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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hausverwalterin Semra Top

 

 

Vorbemerkung

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Geltung im geschäftlichen Verkehr zwischen der Hausverwalterin Semra Top (im Folgenden -Auftragnehmerin- genannt) und deren Kunden (im Folgenden -Auftraggeber- genannt) sowie Beauftragte.

Sie erfüllt die mit ihr geschlossenen Hausverwaltungsverträge mit größtmöglicher Sorgfalt und objektiver Wahrnehmung der Interessen der Auftraggeber im Rahmen der allgemeinen anerkannten kaufmännischen Grundsätze und Gebräuche.

 

§ 1 Tätigkeit

 

Die Tätigkeit umfasst die Verwaltung von Wohnungen, Gewerbeflächen, Ein- und Mehrfamilienhäusern. Grundlage bildet der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossene Hausverwaltervertrag, der den Leistungsumfang und die Vergütung bestimmt.

Er ist zwischen den Vertragsparteien frei verhandelbar.

 

§ 2 Vertragsdauer und Kündigung

 

Vertragsdauer und Kündigung sind den Vorgaben des Hausverwaltervertrages zu entnehmen. Soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde, haben die Parteien den Hausverwaltervertrag für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er kann grundsätzlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein halbes Jahr.

 

§ 3 Vergütung

 

Die Vergütung ist der Vorgabe des Hausverwaltervertrages zu entnehmen. Dieser legt die Vergütung fest, soweit die Parteien keine anderweitige Regelung getroffen haben.

Sie ist monatlich im Voraus, jeweils zum 3. Werktag eines Monats fällig.

Leistungen der Hausverwalterin, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde, werden gesondert in Rechnung gestellt, die ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig ist.

Bargeldlose Zahlungen erfolgen auf ein vom Hausverwalter benanntes Konto. Zahlungen in bar erfolgen stets gegen Quittung.

Der Auftraggeber ist nur bei einem rechtskräftig titulierten und unbestrittenen Gegenanspruch zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung berechtigt.

Im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung, die der Zustimmung der Hausverwalterin bedarf, ist der Vertragspartner zum Ersatz der getätigten Aufwendungen sowie der entsprechende Vergütung verpflichtet.

Die Aufhebung, die Anfechtung, der Rücktritt, der Eintritt einer auflösenden Bedingung oder die Rechtsungültigkeit des Vertrages aus einem Grund, den der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. Unterlassen von Anträgen, Nichtbetreiben von Genehmigungen etc.) berühren nicht den Vergütungsanspruch des Hausverwalters.

Die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entspricht dem jeweils gültigen Mehrwertsteuersatz.

 

§ 4 Datenspeicherung


Die für die ausschließliche Erfüllung des Hausverwaltervertrages erforderlichen persönlichen Daten zu allen natürlichen und juristischen Personen werden von der Hausverwalterin gespeichert, soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung besteht oder sie davon ausgehen kann, dass das Datenmaterial künftig gebraucht wird.

Mit Wirksamkeit des Mietverhältnisses werden sämtliche Daten gespeichert, die im Laufe des Mietverhältnisses (vorher, während und nachher) bekannt geworden sind.

Hierunter fallen insbesondere die Vertragsdaten, die Daten der Zahlungsbewegungen und der Verteilung und Verbräuche der Betriebskosten, die Rechtshandlungen gegenüber dem Eigentümer des Hauses, der Hausverwalterin, anderen Mietern, Behörden und sonstigen Personen, die das jeweilige Mietverhältnis betreffen.
Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach schriftlicher Zustimmung des Mieters oder aufgrund eines berechtigten Interesses des Vermieters bzw. der Hausverwalterin.

§ 5 Vertraulichkeitsklausel


Alle Mitteilungen und Angebote der Auftragnehmerin sind absolut vertraulich und nur für den Auftraggeber bestimmt. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Zuwiderhandlungen begründen Schadenersatzansprüche.

§ 6 Haftung

 

Die Haftung der Auftragnehmerin ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

 

§ 7 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Hannover.

 

§ 8 Salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung der oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die den Interessen der Parteien und dem beabsichtigten Erfolg gerecht wird.

 

 

 

Stand: Februar 2010

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherungsmaklerin Semra Top

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Informationen, Angebote, Berechnungen und sonstigen Leistungen, die die Versicherungsmaklerin Semra Top  (im Folgenden -Maklerin- genannt) dem Interessenten (im Folgenden -Kunde- genannt) zur Verfügung stellt.

Mit Inanspruchnahme des Leistungsangebotes erkennt der Kunde die Geltung und Einbeziehung der AGB an, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

 

§ 1 Vertragspartner

 

(1) Der Versicherungsmaklervertrag ist auf die im Maklervertrag ausdrücklich benannten privatrechtlichen Versicherungsverträge beschränkt, für die der Kunde eine Vermittlungstätigkeit des Versicherungsmaklers ausdrücklich gewünscht hat.

Über die Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes hinaus besteht keine anderweitige oder weitergehende Tätigkeits- oder Beratungsverpflichtung.

Insbesondere ist eine Beratung oder Betreuung der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht von der Maklertätigkeit umfasst.

 

(2) Versicherungsschutz entsteht nicht mit Abschluss dieses Maklervertrages. Er besteht erst nachdem ein rechtswirksamer Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Diese Vorgehensweise ist dem Kunden bewusst.

 

§ 2 Stellung des Maklers

 

(1) Die Maklerin ist als Versicherungsmaklerin wirtschaftlich für den Kunden tätig.

Sie vermittelt unabhängig Versicherungsprodukte ausgewählter Produktpartner. Sie ist weder unmittelbar noch mittelbar an einem Versicherungsunternehmen beteiligt. Auch ist kein Versicherungsunternehmen unmittelbar bzw. mittelbar an ihrem Unternehmen beteiligt.

 

(2) Die Maklerin erklärt, dass sie über die erforderliche behördliche Zulassung verfügt.

Als Anlage zu dem Maklervertrag ist dieser Nachweis dem Vertrag als eine separate Pflichtinformation beigefügt. Der Kunde bestätigt mit Abschluss diese Kundeninformation erhalten zu haben.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

(1) Die Maklerin wird von ihren Kunden nur mit der Wahrnehmung der Vermittlung einer oder mehrerer konkreter Versicherungsangelegenheiten beauftragt. Diese Beauftragung erstreckt sich auch auf die künftigen Vermittlungsbemühungen der Maklerin.

 

(2) Es kann gesondert vereinbart werden, dass sich die Beauftragung auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse erstrecken soll.

 

(3) Eine Beratungsanfrage verpflichtet die Maklerin noch nicht zu einer Annahme des Auftrages. Erst nach Erteilung einer Übernahmebestätigung entsteht eine Tätigkeitsverpflichtung.

 

(4) Die Maklerin erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertragsverhältnisses vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Kunde die sofortige Deckung eines Risikos, hat er ein sofortiges Tätigwerden mit der Maklerin im Maklervertrag schriftlich zu vereinbaren.

 

(5) Sie kann nicht gewährleisten, dass zeitnah ein Versicherer die vorläufige Deckung oder überhaupt die Übernahme eines Risikos erklärt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Versicherer und nur in dem beschriebenen Umfang über vorläufigen oder gewünschten Versicherungsschutz verfügt.

 

(6) Bei der Bearbeitung der Vermittlungsanfrage kann nur der vom Kunden geschilderte Sachverhalt zugrunde gelegt werden, der der Beratung als wahrheitsgemäß und vollständig zu Grunde gelegt wird.

 

(7) Die Maklerin ist nicht verpflichtet und nicht in der Lage sich fortlaufend über eventuelle Änderungen der Verhältnisse des Kunden zu informieren. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sein können, auch wenn der Kunde selbst erst später eigene Kenntnis erhält.

 

§ 4 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde ist zur Mitwirkung, insbesondere zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Er hat der Maklerin auch ohne Aufforderung alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, geordnet und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Maklerin eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.

Dies gilt insbesondere für Änderungen seiner Risiko- oder Rechtsverhältnisse oder der zugrunde liegenden Tatsachen nach Vertragsschluss, die für den jeweiligen Versicherungsschutz relevant sein könnten. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Information, besteht eventuell kein oder kein vollständiger Anspruch aus dem Versicherungsvertrag.

 

(2) Die Maklerin leitet die für den Kunden erstellten Unterlagen, insbesondere die Versicherungspolicen und Bedingungswerke oder Prämienrechnungen zur Kenntnisnahme zu.

Er ist verpflichtet, diese selbst auf sachliche Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen und auf etwaige Fehler, Abweichungen vom Antragsinhalt oder Unrichtigkeiten unverzüglich hin-zuweisen.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse der Maklerin nur mit ihrer schriftlichen vorherigen Einwilligung an Dritte weiterzugeben. Für eigene Versicherungsanalysen und individuell erstellte Deckungskonzepte nimmt die Maklerin Urheberrechtschutz nach den Bestimmungen des Urhebergesetzes in Anspruch. Eine Haftungsverantwortung der Maklerin für deren Inhalt gegenüber Dritten ist ausgeschlossen.

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, insbesondere die Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten, zu erfüllen.

 

(5) Des Weiteren ist er verpflichtet, der Maklerin die vertragsbezogene Korrespondenz des Versicherers für eine gewünschte Interessenwahrnehmung zur Verfügung zu stellen oder den Schriftverkehr mit dem Versicherer ausschließlich über die Maklerin zu führen.

 

§ 5 Unterlassene Mitwirkung

 

(1) Die Zustellung des gesamten Schriftverkehrs mit dem Kunden erfolgt an die Postanschrift, die bei der Auftragserteilung angegeben wurde. Teilt der Kunde einen Wechsel seiner Anschrift nicht unverzüglich mit, wird der Zugang von Willenserklärungen fingiert.

 

(2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine Erklärung durch die Maklerin auch ohne ausdrückliche Einwilligung mit dem mutmaßlichen Einverständnis des Kunden abgegeben werden kann, wenn nur durch die Abgabe einer Erklärung eine Frist oder ein Rechtsanspruch für den Kunden gewahrt werden kann und soweit die Maklerin die hierfür erforderliche Information besitzt.

 

§ 6 Aufgaben der Maklerin

 

Die Versicherungsmaklerin übernimmt durch diesen Vertrag folgende Aufgaben:

 

1. Sie ermittelt das Kundenbegehren und Bedürfnisse.

 

2. Sie trifft die Auswahl von geeigneten Versicherern und Versicherungsprodukten, welche den mitgeteilten Kundenwünschen und Bedürfnissen entsprechen können. Die Maklerin berücksichtigt lediglich solche Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Der Makler übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen. Sie berücksichtigt nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihm zusammenzuarbeiten und ihm eine übliche Courtage für seine Tätigkeiten bezahlen. Direktversicherer oder nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte werden von ihr nicht berücksichtigt. Wünscht der Kunde dennoch ausdrücklich eine solche Beratung oder Vermittlung, ist hierfür jeweils eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren.

 

3. Sie berät nach fachlichen Kriterien im Rahmen eines sachgemäßen Ermessens, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Kunden (künftigen Versicherungsnehmers) zu erfüllen.

Die Beratung erfolgt unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht.

Die Maklerin ist nicht verpflichtet, den günstigsten oder umfassendsten Versicherungsschutz zu vermitteln.

 

4. Der Kunde wurde von der Maklerin auf die üblichen versicherungsvertraglichen Leistungsausschlüsse und einen deshalb nicht allumfassenden Versicherungsschutz hingewiesen. Entgegen der Empfehlung der Maklerin wünschte der Kunde keinen weiterführenden Versicherungsschutz, soweit dieser überhaupt auf dem Versicherungsmarkt vermittelbar wäre.

 

5. Die Maklerin dokumentiert die Kundenwünsche und Bedürfnisse, den von ihr erteilte Vorschlag sowie die ausdrücklichen Weisungen des Kunden. Die Dokumentation erfolgt unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht. Aufgrund einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Kunden kann dieser sowohl auf die Darlegung einer Beratungsgrundlage, als auch auf eine Beratung oder die Dokumentation der Beratung insgesamt vollständig verzichten. Der Kunde wird hiermit und auf der gesondert zu erteilenden Verzichtserklärung ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass er aufgrund seines Beratungsverzichtes Rechtsnachteile erleiden kann.

 

6. Sie überwacht und betreut die Versicherungen. Nach Absprache mit dem Kunden passt sie den Versicherungsschutz den veränderten Risiko- und Marktverhältnisse an.

 

7. Sie prüft und leitet die Unterlagen weiter, die das vermittelte Versicherungsvertragsverhältnis betreffen.

 

8. Sie unterstützt den Kunden im Schadenfall gegenüber dem Versicherer. Sofern die Maklerin im Schadensfall mit der Unterstützung des Kunden betraut wird, übernimmt sie die Fristenprüfung.

 

9. Sie deckt den Versicherungsschutz um, wenn es zur Gewährung oder Aufrechterhaltung des gewünschten Versicherungsschutzes erforderlich ist und die Weisungen des Kunden nicht rechtzeitig eingeholt werden können.

 

10. Sie erteilt auf Anfrage des Kunden jederzeit Auskunft zu dem vermittelten Vertragsverhältnis.

 

11. Der Kunde wird nicht auf eigene Fehler der Maklerin oder anderer Berater hingewiesen, es sei denn, der Kunde stellt der Maklerin eine ausdrückliche schriftliche Anfrage, die diese in gesetzlich zulässiger Weise beantworten kann. Ihr ist im Rahmen des Rechtsberatungsgesetzes eine eigenständige Rechtsberatung untersagt.

 

12. Die Maklerin verpflichtet sich, die Versicherer nur entsprechend der Weisungen ihres Kunden zu informieren. Darüber hinausgehende Informationen werden an den/oder die Versicherer oder sonstige Dritte nicht weitergegeben, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

 

§ 7 Vertragsdauer

 

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der rechtskräftigen Unterzeichnung. Er kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer besonderen Frist gekündigt werden.

 

§ 8 Vergütung

 

Neben der Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsprämie gegenüber dem Versicherungsunternehmen entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten für die Vermittlungstätigkeit der Maklerin. Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit der Maklerin trägt das Versicherungsunternehmen.

 

§ 9 Haftungsbegrenzung und Ausschlüsse

 

(1) Die Haftung der Maklerin ist für Fälle leicht fahrlässiger Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten auf einen Höchstbetrag von € 1 Mio. je Schadensfall begrenzt. Bis zu dieser Haftungssumme hat sie durch Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung Vorsorge getroffen.

 

(2) Für Schadenverursachungen durch Dritte haftet die Maklerin nicht. Im Falle eines untergeordneten Mitverschuldens der Maklerin tritt ihre Haftungsverpflichtung vollständig zurück (§ 254 BGB).

 

§ 254 BGB – Mitverschulden

 

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

 

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

 

 

 

 

Dem Kunden ist die gesetzliche Norm bekannt und er erklärt sich mit der vorgenannten Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich einverstanden.

 

(3) Die in § 9 Ziffer 1 und 2 geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung der Maklerin auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit oder einer Verletzung der Pflichten aus § 42b VVG oder § 42c VVG beruht.

 

(4) Für etwaige Nachteile oder Schäden des Kunden, die aufgrund einer nicht vollständigen, unverzüglichen oder wahrheitsgemäßen Information durch den Kunden entstehen, haftet die Maklerin nicht.

 

(5) Für Fehlberatungen oder nicht geeignete Beratungsergebnisse wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung haftet die Maklerin nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

 

(6) Für Beratungsfehler und Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Korrespondenzverpflichtung entstehen, weil die Maklerin keine Kenntnis erlangte, haftet sie nicht.

 

(7) Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder sonstiger für den Auftraggeber tätiger Dritter haftet die Maklerin nicht.

 

(8) Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet die Maklerin nicht.

 

(9) Auf Benennung des Vermögensschadenhaftpflichtversicherers hat der Kunde keinen Anspruch.

 

§ 10 Abtretungsverbot und Aufrechnungsverbot

 

(1) Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte oder Ansprüche des Kunden gegen die Maklerin sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

 

(2) Hat der Kunde eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung gegen die Maklerin, ist die Aufrechnung mit einer Forderung der Maklerin zulässig.

 

§ 11 Aufbewahrungspflicht

 

(1) Die Maklerin hat die Kundenunterlagen für die Dauer von 5 Jahren nach Erteilung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn sie den Kunden schriftlich aufgefordert hat, die Unterlagen in Empfang zu nehmen und der Kunde dieser Aufforderung binnen 6 Wochen nach Erhalt nicht nachgekommen ist.

 

(2) Zu den Kundenunterlagen im Sinne dieser Regelung gehören alle Schriftstücke, die der Maklerin aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Kunden oder für diesen erlangt hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen der Maklerin und dem Kunden und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere und Aufzeichnungen.

 

(3) Auf Anforderung des Kunden, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat die Maklerin dem Kunden die ihm überlassenen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Maklerin kann von Unterlagen, die sie an den Kunden zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückhalten.

 

§ 12 Erklärungsfiktion

 

Der Kunde nimmt Änderungen dieser Geschäftsbedingungen durch sein Schweigen konkludent an, wenn ihm unter drucktechnischer Hervorhebung die Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich durch die Maklerin angezeigt worden sind, der Kunde innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zugang der Änderung keinen Widerspruch gegen die Änderung eingelegt hat, und er von der Maklerin mit dem Änderungsschreiben explizit darauf hingewiesen worden ist, dass sein Schweigen als Annahme der Änderung gilt.

 

§ 13 Datenschutz

 

Der Gesetzgeber verlangt zu Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine gesonderte Einwilligung des Kunden. Diese Erklärung ist als Anlage zur Datenschutzerklärung diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt und wurde von dem Kunden gesondert als Zeichen seines Einverständnisses unterzeichnet.

 

§ 14 Rechtsnachfolge

 

Der Kunde willigt bereits jetzt in eine etwaige Vertragsübernahme durch einen anderen oder weitere Makler, beispielsweise durch Verkauf oder Erweiterung des Maklerhauses, ein. Er erklärt sich damit einverstanden, dass in einem solchen Falle die für die Vermittlung und Betreuung von zukünftigen bzw. bestehenden Geschäften erforderliche Informationen und Unterlagen weitergegeben werden.

 

§ 15 Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist der Sitz der Versicherungsmaklerin, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Es findet deutsches Recht Anwendung.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

 

Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, oder sich eine Regelungslücke herausstellen, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes. Die unwirksame Bestimmung oder die Schließung der Lücke hat vielmehr ergänzend durch eine Regelung zu erfolgen, die dem beabsichtigtem Zwecke der Regelung am nächsten kommt.

 

 

Stand: Februar 2010

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